Recht auf Kitaplatz – so setzen Sie es durch

0
252
Recht auf Kitaplatz einklagen - aber wie? | Finanzvergleich100

Das Recht auf Kitaplatz – mehr Schein als Sein? Trotz eines bestehenden Rechtsanspruchs bekommen längst nicht alle Eltern einen Betreuungsplatz für ihren Nachwuchs. Eine aktuelle Studie zeigt auf, dass der Mangel an Kita-Plätzen in den letzten Jahren sogar gestiegen ist. Wer einen negativen Bescheid erhält, kann den Kita Platz einklagen und in bestimmten Fällen Schadenersatz verlangen. Vor hohen Anwalts- und Gerichtskosten schützt eine Rechtsschutzversicherung.

Die wichtigsten Punkte auf einen Blick:

  • Recht auf Kitaplatz ist gesetzlich festgeschrieben
  • Bundesweit fehlen derzeit tausende von Betreuungsplätzen
  • Bei alternativer Betreuung können Eltern Mehrkosten und Schadenersatz verlangen
  • Kita Platz einklagen? Eine Rechtsschutzversicherung bietet finanziellen Schutz.

Eltern haben ein gesetzliches Recht auf Kitaplatz

Bereits seit August 2013 haben Eltern für ihre Kinder ab dem ersten bis zum dritten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Kindertagespflege oder Tageseinrichtung. Verankert ist dieser Anspruch im Kinderförderungsgesetz (KiföG), welches unter anderem das Ziel hat, den Ausbau von Betreuungsangeboten voran zu treiben.

Doch trotz des Rechtsanspruchs auf eine Kita-Stelle sieht die Realität ganz anders aus. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung, die sich auf Zahlen des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) bezieht, fehlen derzeit insgesamt 293.486 Kitaplätze. Im Vergleich zu Ende 2016 hat sich die Lücke um rund 65.000 vergrößert. Ein Recht auf Kitaplatz heißt also nicht unbedingt, dass man auch einen bekommt.

Anzahl der Plätze reicht vor allem in den alten Bundesländern nicht aus

Vor allem in den alten Bundesländern ist die Situation prekär, zumal es hier über 262.000 Betreuungsplätze zu wenig gibt. Im Osten der Republik übersteigt die Nachfrage das Angebot gemäß IW-Studie um gut 31.000 Plätze. Besonders eklatante Ausmaße nimmt der Mangel an Kitaplätzen in Nordrhein-Westfalen an, wo 16,2 Prozent der Eltern für ihre Kleinkinder leer ausgehen würden. Umgerechnet fehlen in dem bevölkerungsreichsten Bundesland mehr als 77.000 Plätze. In Bayern, Rheinland-Pfalz sowie Bremen ist die Quote sogar noch höher.

Zahlreiche Mütter und Väter bekommen so anstelle des begehrten Platzes eine Ablehnung. Unlängst haben unzufriedene Eltern damit begonnen, ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen. So versammelten sich kürzlich in Leipzig 450 Menschen vor einer Kindertagesstätte, um zu Gunsten von Betreuungsplätzen zu demonstrieren. Doch Eltern haben nicht nur ein Recht auf Kitaplatz: So dürfen Sie etwa die Arbeit einstellen, wenn ein akuter Notfall eintritt und kurzfristig keine Betreuung für das Kind zur Verfügung steht.

Mehrkosten für eine alternative Betreuung sind erstattungsfähig

Angesichts des gesetzlichen Anspruch sowie des knappen Angebots an Kitaplätzen, erwägen zahlreiche Eltern, Schadenersatz vor dem Gericht einzufordern. Hierzu sind auch bereits diverse Urteile ergangen. Erst im vergangenen Jahr hat etwa der Bundesgerichtshof entschieden (Az.: III ZR 278/15), dass Eltern, die für ihr Kleinkind keine Betreuungsstelle zu ihrem Wunschtermin erhalten und deshalb später zur Arbeit gehen müssen, grundsätzlich einen Schadenersatzanspruch geltend machen können.

Gemäß dem Kölner Verwaltungsgericht muss sich der Kitaplatz wohnortnah und in weniger als fünf Kilometern Entfernung befinden. Für das Verwaltungsgericht München ist hingegen die Fahrzeit entscheidend (Az.: M 18 K 12.2256). Zumutbar ist eine Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln von höchstens 30 Minuten. Schwieriger ist es dagegen, den Betreuungsplatz einzuklagen. Denn dies setzt voraus, dass ein solcher Platz auch tatsächlich zur Verfügung steht.

Setzt etwa eine Kommune im Rahmen ihrer Bedarfsplanung lediglich 1.200 Kita-Plätze zur Verfügung und gibt es jedoch 1.400 Kinder mit Anspruch, so können Eltern die fehlende Plätze nicht einklagen. So hat das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Urteil (Az.: 12 B 793/13) entschieden, dass kein Anspruch auf eine Kapazitätserweiterung besteht. Stattdessen können die Eltern auf die Betreuung durch eine Tagesmutter verwiesen werden.

Entscheiden sich die Eltern notgedrungen für eine Tagesmutter oder privaten Kitaplatz, so können sie gemäß Bundesverwaltungsgericht (Az.: 5 C 35.12) die Erstattung der Mehrkosten von der Stadt oder Kommune verlangen. Im Streitfall hilft eine Rechtsschutzversicherung, die etwa auch im Falle einer fehlerhaften Betriebskostenabrechnung einspringt.

Kita Platz einklagen – Rechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten

Im Wege der sogenannten Amtshaftung können Eltern den Kita Platz einklagen und einen Ersatz ihres Verdienstausfallschadens geltend machen. Hierfür sind die Zivilgerichte zuständig. Eltern müssen allerdings nachweisen können, dass sie den Betreuungsplatz rechtzeitig beantragt haben. In der Regel sind das drei bis sechs Monate, bevor der Platz benötigt wird.

Zunächst müssen Sie einen Antrag auf einen Betreuungsplatz stellen. Wird dieser abgelehnt, ist in der Regel das Widerspruchsverfahren einzuleiten, indem Sie innerhalb der genannten Frist Widerspruch gegen diese Entscheidung erheben. Bei negativem Ausgang können Sie unter Einhaltung der Klagefrist den Gerichtsweg beschreiten. Klagen Sie im Eilverfahren auf Zuweisung eines Kitaplatzes, können sich die Anwalts- und Gerichtskosten über zwei Instanzen bei einem angenommenen Streitwert von 2.500 Euro auf über 600 Euro belaufen.

Geht es hingegen um einen Schadenersatzanspruch und liegt dem Verfahren ein Streitwert von 9.000 Euro zugrunde, belaufen sich die Gesamtkosten nach zwei Instanzen auf mehr als 3.200 Euro. Sofern eine solche besteht, werden diese Kosten von einer Rechtsschutzversicherung übernommen. Allerdings sind nicht wenige Versicherer inzwischen dazu übergegangen, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Kitaplätzen auszuschließen. Vor Abschluss einer Rechtsschutzversicherung empfiehlt es sich, diesen Punkt im Rahmen eines Tarifvergleichs abzuklären. Ohnehin sprechen viele Gründe für eine solche Police.

©iStock/DGLimages

Diese Seite bewerten
Kostenlosen Vergleich anfordern

Keine Kommentare

Kommentieren Sie den Artikel