GKV oder PKV für Beamte: Forderung nach Wahlfreiheit

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Wahlfreiheit für Beamte bei der Krankenversicherung

GKV oder PKV für Beamte? Für die private Krankenversicherung (PKV) stellen Beamte einen bedeutenden wirtschaftlichen Faktor dar. Grundsätzlich sind die Hälfte der in der PKV Versicherten beihilfeberechtigt. Rund 1,5 Milliarden Euro zahlt alleine der Bund pro Jahr für die Beihilfe; Tendenz steigend. Wie dieses Geld explizit für die gesundheitliche Versorgung der jeweiligen Beihilfeberechtigten eingesetzt wird, ist bislang aber kaum bekannt. Es gibt diesbezüglich keine Statistiken oder klare Aussagen, ob die Versicherten alle notwendigen Leistungen erhalten. Auch nicht darüber, wie es um die Qualität der Leistungen bzw. der Versorgung bestellt ist. Außerdem stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, wie insbesondere Pensionäre oder ältere Beamte, die in den unteren Besoldungsstufen eingeordnet sind, mit den vergleichsweise hohen Beiträgen in der privaten Krankenversicherung zurecht kommen. Ob das Krankenversicherungsrecht für Beamte – angesichts dieser Thematik – überhaupt noch zeitgemäß ist, wird mittlerweile kontrovers diskutiert. Im Fokus steht dabei eben die eingeschränkte Wahlfreiheit der Beamten.

Auf einen Blick – die wichtigsten Infos:

  • GKV oder PKV: Die Grünen fordern die Wahlfreiheit für Beamte.
  • Vorschlag: Die Beihilfeträger sollen die GKV-Beiträge zur Hälfte übernehmen.
  • Mittelfristig würde diese freie Wahl der Versicherung für Beamte die Kosten senken.
  • Da Daten fehlen, wird auch eine Versorgungsforschung für Beamte angemahnt.
  • Kritiker der Forderungen sehen volkswirtschaftliche Risiken.

Versicherung für Beamte: PKV ist faktisch eine Pflichtversicherung

Die Bundestagsfraktion der Grünen kritisiert im Rahmen gesundheitsökonomischer Überlegungen diese eingeschränkte Wahlfreiheit für Beamte. Deren gesundheitspolitische Sprecherin Maria Klein-Schmeink weist diesbezüglich darauf hin, dass die PKV in Deutschland im Grunde genommen nichts anderes als eine faktische Pflichtversicherung für die Beamten sei. Sind einem Beamten also zum Beispiel die Prämien in der PKV zu hoch oder möchte er die beitragsfreie Familienmitversicherung in Anspruch nehmen, schaut er quasi in die Röhre: Er muss die Beiträge komplett aus eigener Tasche zahlen. Im Gegensatz zu anderen Arbeitnehmern bekommen Beamte nämlich keinerlei Zuschuss der Beihilfeträger. Diese Benachteiligung ist den Grünen ein Dorn im Auge.

Auch die öffentlichen Haushalte könnten durch eine echte Wahlfreiheit profitieren

Aber auch von anderen Seiten wird der Ruf nach einer echten Wahlfreiheit für Beamte immer lauter. So sieht etwa auch Professor Klaus Jacobs als Chef des wissenschaftlichen Instituts der AOK (kurz: WidO) dringenden Handlungsbedarf rund um die Versicherung für Beamte. Er fordert eine echte Öffnung der GKV für Beamte, um eine entsprechende Wahlfreiheit zu gewährleisten. Seiner Meinung nach würde dies dann nicht nur den Beamten selbst Vorteile bringen. Vielmehr könnten auch andere über die GKV Versicherte sowie die öffentlichen Haushalte davon profitieren. Seiner Meinung nach würde dann nämlich der Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung generell sinken; zudem würden mittelfristig die öffentlichen Haushalte deutlich entlastet. Allerdings ist davon auszugehen, dass entsprechende Änderungen bezüglich der Wahlfreiheit zwischen GKV und PKV für Beamte in den nächsten drei, maximal vier Jahren erst einmal Mehrkosten verursachen würden.

Beihilfeträger soll sich am GKV-Beitrag für Beamte beteiligen

Entsprechende Vorschläge sind bereits auf dem Tisch. So fordern die Kritiker der aktuellen Situation die Beteiligung der Beihilfeträger am GKV-Beitrag der Beamten. Dies ist aber rund um die Wahl der Versicherung für Beamte nicht die einzige Forderung. Auch eine explizite Versorgungsforschung für Beamte wird angemahnt. Hier sind die statistischen Ämter von Bund und Ländern gefragt, die über die Ausgaben der Beihilfe eine Gesamtrechnung erstellen könnten. Dies ist gerade im Hinblick auf die stetig steigenden Kosten bezüglich der Beihilfe-Ausgaben des Bundes wichtig. Katja Dörner, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, hält es gar für bedenklich und fahrlässig, dass der Bundesregierung keine verlässlichen Daten über Leistungen und Qualität der Beihilfeversicherung für Beamte vorliegen; auch entsprechende Ausgabe-Prognosen würden fehlen.

GKV oder PKV für Beamte – Auch Gegenstimmen verschaffen sich Gehör

Allerdings befürworten nicht alle diese Forderungen. Der beim Wissenschaftlichen Institut der PKV tätige Dr. Frank Wild warnt beispielsweise vor juristischen Problemen. Dabei bezieht er sich vornehmlich auf die garantierte Alimentationspflicht des Bundes respektive des Dienstherren gegenüber seinen Beamten. Gerade dieser Umstand könnte bei einer konsequenten Realisierung der Wahlfreiheit zu einer Prozesswelle führen. Außerdem würde die PKV nachhaltig geschwächt. So gesehen verbessert die Wahlfreiheit zwischen GKV und PKV für Beamte zwar die individuelle Selbstbestimmung für die Beamten, gleichzeitig aber gehen damit womöglich volkswirtschaftliche Risiken einher.

Headerbild: ©iStock/KatarzynaBialasiewicz

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