Elternunterhalt für die Pflege – ab 5.000 Euro Einkommen

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Elternunterhalt Pflege

Allein in Wiesbaden waren im Jahr 2015 laut dem Statistischen Bundesamt fast 800.000 Menschen in Pflegeheimen untergebracht. Für jeden einzelnen dieser Plätze müssen gemäß den Bundestatistikern rund 3.200 Euro je Monat aufgewendet werden. Können die Pflegebedürftigen diesen Betrag nicht selbst aufbringen, so werden in vielen Fällen die Kinder vom Sozialamt zur Kasse gebeten. Verhindern lässt sich dies oft nur durch den Abschluss einer Pflegeversicherung.

Die wichtigsten Punkte auf einen Blick:

  • Kinder sind gesetzlich ihren Eltern gegenüber unterhaltspflichtig
  • Der Lebensstandard der Kinder darf hierdurch nicht gefährdet sein
  • Für Singles droht ab 5.000 Euro Bruttoeinkommen die Zahlung von Elternunterhalt
  • Die Pflegeversicherung schützt Kinder vor finanziellen Verpflichtungen

Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung hinterlassen große VersorgungslückenDeutschland altert immer schneller. Diese Entwicklung hat zur Folge, dass immer mehr Menschen in Alters- und Pflegeeinrichtungen untergebracht werden müssen. Bei rund 780.000 lag laut Statistischem Bundesamt Ende 2015 die Zahl derjenigen, die in Pflegeheimen vollstationär betreut wurden. Dies sind knapp 30 Prozent aller Pflegebedürftigen und eine Steigerung von 2,5 Prozent gegenüber 2013. Dabei sind die Kosten für einen Platz in einer Pflegeeinrichtung nicht zu unterschätzen. Wer etwa im Jahr 2015 in Pflegestufe III eingestuft und im Heim untergebracht war, musste gemäß der Pflegestatistik des Statistischen Bundesamtes im Bundesdurchschnitt ungefähr 3.165 Euro im Monat aufbringen.

Die Leistungen aus der staatlichen Pflegeversicherung halten sich dabei stark in Grenzen, daran hat auch die Pflegereform nichts geändert [https://www.finanzvergleich100.de/pflegeversicherung-vergleich/]. Bei Einteilung in den Pflegegrad 5 gibt es ab diesem Jahr maximal 2.005 Euro monatlich, für Pflegebedürftige des Pflegegrads 4 sogar nur 1.775 Euro. Die Differenz in Höhe von 1.160 bzw. 1.390 Euro muss der Heimbewohner aus eigener Tasche aufbringen. Wohl dem, der für diesen Fall vorgesorgt und eine private Pflegeversicherung abgeschlossen hat. Je nach Vereinbarung deckt diese den Eigenanteil sogar in voller Höhe ab. Empfehlenswert ist etwa eine Pflegerentenversicherung.

Kinder haften für ihre Eltern

Kann die Finanzierungslücke nicht mit Hilfe des eigenen Vermögens oder durch Zahlungen der Pflegeversicherung geschlossen werden, können die Behörden unter bestimmten Voraussetzungen die eigenen Kinder in die Pflicht nehmen. Zwar werden die Kosten zunächst durch die öffentliche Hand, den Sozialämtern, übernommen, sollten die Rente und weitere Einkünfte nicht ausreichen, um die Pflegeheimkosten zu decken. Einen Teil dieser Heimkosten fordert das Amt allerdings von den unterhaltspflichtigen Kindern zurück.

Haben die Kinder beim Einzug ihrer Eltern ins Pflegeheim eine sogenannte Kostenübernahmeerklärung unterzeichnet, müssen sie laut BGH-Urteil (Az.: 4 U 36/16) allein schon aufgrund des Schuldbeitritts zum Heimvertrag für die Kosten aufkommen. Dass die Kinder für ihre Eltern haften müssen, ergibt sich aus Paragraph 1601 BGB. Darin steht geschrieben, dass Verwandte in gerader Linie einander zur Gewährung von Unterhalt verpflichtet sind. Eine kostengünstigere Alternative gegenüber dem Pflegeheim stellt ein Pflegedienst dar, der allerdings zuvor hinsichtlich seines Qualitätsniveaus geprüft werden sollte.

Soviel dürfen die Kinder behalten

Unterhaltspflichtige Kinder haften allerdings nicht bis auf den letzten Cent für ihre pflegebedürftigen Eltern. Unangetastet bleiben das sogenannte Schonvermögen sowie das Einkommen, sofern es bestimmte Grenzen nicht überschreitet. Hierdurch will der Gesetzgeber sicherstellen, dass Kinder in solchen Fällen keine großen Einschränkungen in puncto Lebensstandard hinnehmen müssen.

Wie viel Elternunterhalt zu bezahlen ist, hängt ausschließlich von den aktuellen finanziellen Verhältnissen ab. Keine Rolle spielt hingegen das Einkommen, welches die Eltern noch zu Berufszeiten verdient haben.
Gemäß der Düsseldorfer Tabelle dürfen Kinder vom bereinigten Nettoeinkommen einen Selbstbehalt von 1.800 Euro und für den Partner weitere 1.440 Euro in Abzug bringen. Diese Beträge bleiben vom Sozialamt unangetastet. Von dem um den Selbstbehalt reduzierten Nettovermögen müssen die Kinder die Hälfte an Elternunterhalt zahlen

In Abzug bringen können die Kinder hierbei etwa Werbungskosten (z.B. Fahrten zur Arbeit, berufliche Weiterbildung) sowie Kosten für die eigene Rente, bis höchstens 5 Prozent vom Netto-Betrag. Auch finanzielle Reserven für den Ersatz des kaputten Autos, für eine Urlaubsreise, für Reparaturen am Haus und anderes dürfen in angemessener Höhe gebildet werden. Grundsätzlich ist dem Sozialträger vorzulegen, für welche Zwecke und in welcher Höhe das Geld zurückgelegt wird. Dieser entscheidet dann von Fall zu Fall. Singles droht demnach nach Abzug von Steuern, Sozialabgaben und Selbstbehalt ab einem Bruttoeinkommen von 5.000 Euro die Zahlung von Elternunterhalt.

Titelbild: (c)Thinkstock/vadimguzhva

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