Urteil zur Zahlungsfrist: Wann zahlt die Haftpflicht?

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Zahlungsfristen für KFZ-Versicherung: Wann zahlt die Haftpflicht? - Finanzvergleich100

Eine ärgerliche Situation: Man ist mit seinem Fahrzeug in einen Unfall verwickelt und muss seinen Wagen, den Lkw oder das Motorrad in die Werkstatt bringen. Oder der Schaden wird selbst repariert und die Ersatzteile werden schnell gekauft  – denn wer kann schon lange auf sein Fahrzeug verzichten? Ärgerlich aber, wenn sich dann die gegnerische Haftpflichtversicherung querstellt oder sich mit der Zahlung viel Zeit lässt. Wann zahlt die Haftpflicht? Welche Fristen gibt es? Und wie lange muss man höchstens warten?

Die wichtigsten Punkte auf einen Blick:

  • Landgericht Saarbrücken fällte ein Urteil zur Frage „Wann zahlt die Haftpflicht?“.
  • Versicherungsgesellschaft muss ausreichend Zeit für eine Prüfung haben.
  • Vier bis sechs Wochen Schadensprüfung sind üblich.
  • Wer zu früh klagt, zahlt die Prozesskosten selbst.

Ganz gleich, wie man das Unfallfahrzeug auch immer herrichtet: Wichtig ist jedem Autobesitzer, dass der Schaden schnellstmöglich von der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung reguliert wird. Was aber bedeutet schnellstmöglich? Wann zahlt die Haftpflicht, bzw. wann muss sie zahlen? Um diesbezüglich Klarheit für beide Seiten zu schaffen, wurde zuletzt das Landgericht Saarbrücken bemüht.

Wann zahlt die Haftpflicht – wie lange müssen Geschädigte warten?

Wie lange darf die gegnerische Versicherung sich Zeit für eine Schadensregulierung lassen? Im aktuellen Fall, der vor dem Landgericht Saarbrücken unter dem Aktenzeichen Az.: 13T 3/16 verhandelt wurde, ging es um einen Schaden, den ein Lkw an einem Pkw verursacht hatte. Die Grundproblematik bei dem verhandelten Fall war, dass der Lkw nicht in Deutschland sondern im Ausland versichert war. Allerdings reizen auch deutsche Versicherungen die Zeitrahmen bei der Schadensregulierung immer wieder aus.

Der Lkw Fahrer trug auch nach polizeilicher Auffassung zweifelsfrei die Schuld am Unfall. Das Unfallopfer hatte bereits eine Woche nach dem Unfall seinen Schaden am Fahrzeug dem Verein Deutsches Büro Grüne Karte (DBGK) gemeldet. Dieser bearbeitet Versicherungsfälle auf internationaler Ebene und wickelt sie ab. Knapp drei Wochen nach der Schadensmeldung und Spezifizierung der Schadenshöhe wurde dem Eigentümer des Pkw mitgeteilt, wer für die Regulierung des Schadens zuständig sei.

Nachdem nach der Meldung der Schadensregulierungsstelle seitens des DBGK nichts in Sachen Kostenübernahme und Regulierung geschah, reichte der Eigner des Pkw Klage gegen den gegnerischen Versicherer ein. Die ausländische Versicherung erkannte knapp einen Monat nach Beschreiten des Klageweges die Forderung des Unfallgegners an und avisierte die Schadensregulierung.

Ab wann darf man als Unfallgeschädigter klagen?

Die Kostenübernahme war mittels Forderungsannahme seitens des Versicherers geklärt. Doch wer würde für die Kosten aufkommen, welche das Anstoßen einer Klage verursacht (Anwaltskosten, Gerichtskosten)? Gegen die Übernahme dieser Kosten wehrte sich die Versicherungsgesellschaft. Und das mit Erfolg. Schon die erste Instanz, das Amtsgericht Homburg, hielt fest, der Kläger würde die Kosten selbst tragen müssen. Mit dieser Entscheidung war der Halter des Pkw nicht einverstanden und ging in Berufung vor das Landgericht Saarbrücken. Dort wurde das erstinstanzliche Urteil jedoch bestätigt, sodass er auf den Kosten für den vorschnellen Rechtsstreit sitzen blieb.

Dabei stellte das LG Saarbrücken fest, einer Versicherungsgesellschaft müsse ausreichend Zeit gegeben werden, die Forderung und den genauen Sachverhalt gewissenhaft zu prüfen. In dem Moment, da der Unfallgegner den Klageweg beschritten habe, seien nicht einmal ganz zwei Monate vergangen gewesen, so das Gericht.

Vier bis sechs Wochen Prüfung sind üblich

Bei Fällen der innerdeutschen Schadensregulierung seien vier bis sechs Wochen vollkommen normal, um eine Schadensprüfung mit anschließender Regulierung vorzunehmen. Da man dem DBGK jedoch noch Zeit einräumen müsse, damit die Zuständigkeiten für eine Regulierung ermittelt würden, rechnete das Gericht mit zwei zusätzlichen Wochen und kam zu dem Ergebnis, dass in einem solchen Fall acht Wochen an Prüfungszeit durchaus angemessen wären.

Das Fazit daraus lautet, dass einer Versicherung  grundsätzlich zumindest acht Wochen Zeit einzuräumen sind. Nur so kann sie den Fall angemessen prüfen und darüber entscheiden. Dies dürfte auch bei einem Unfall mit dem Wohnwagen oder einem Oldtimer und auch bei Personenschäden nach einem Unfall gelten. Wer zu früh klagt, der bleibt, wie in diesem Fall, auf seinen Folgekosten sitzen.

Headerbild: ©iStock/monkeybusinessimages

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