Verjährungsfristen

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    Unter einer Verjährungsfrist wird im Zivilrecht der Wegfall der Gelegenheit verstanden, einen bestehenden Anspruch nach Ablauf einer festgelegten Frist durchzusetzen. Je nach vorliegendem Sachverhalt gibt es in Deutschland unterschiedliche Verjährungsfristen, die größtenteils im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt sind. Im Strafrecht führt die Verjährungsfrist zu einem Verfahrenshindernis, im öffentlichen Recht können Ansprüche erlöschen.

    Unterschiedliche Verjährungsfristen

    Die regelmäßige Verjährungsfrist ist in § 195 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt. Sie beträgt drei Jahre. Abweichend von der regelmäßigen Verjährungsfrist gibt es Sachverhalte, die einer anderen Verjährungsfrist unterliegen. Die Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück liegen bei zehn Jahren (§ 196 BGB), für Herausgabeansprüche aus Eigentum, rechtskräftig festgestellte Ansprüche, Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen oder vollstreckbaren Urkunden sowie Ansprüche in Zusammenhang mit Zwangsvollstreckung und damit verbundene Kosten liegen die Verjährungsfristen bei 30 Jahren. Abweichende Regelungen gibt es auch bei Ansprüchen aus Reise- (§ 651g BGB) oder Mietverträgen (§ 548 BGB) sowie bei Mängelansprüchen aus Werkverträgen (§ 634a BGB). Weitere Verjährungshöchstfristen finden sich in § 199 BGB.

    Beginn der Verjährungsfrist

    Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt mit Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Umständen erfahren hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2). Für Ansprüche, die nicht der Regelverjährung unterliegen, beginnt die Verjährungsfrist mit der Entstehung des Anspruchs (§ 200 BGB). Während die Verjährungsfrist läuft, kann es bei Vorliegen besonderer Gründe zu einer Hemmung kommen (§ 203 ff. BGB). In der Zeit der Hemmung wird die Fortdauer der Verjährung angehalten, erst nach Ablauf des Hemmungsgrundes läuft die Verjährungsfrist weiter (§ 209 BGB). In Sonderfällen ist ein Neubeginn der Verjährung möglich (§ 212 BGB). Eine Verjährung führt nicht zum Untergang des Anspruchs, allerdings hat der Schuldner nach Ablauf der Verjährung das Recht, die Leistung zu verweigern (§ 214 BGB). Im Strafrecht verjähren lebenslange Freiheitsstrafen nicht.

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