Deckungsstock

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    Als Deckungsstock (heute eigentlich: Sicherungsvermögen) wird in Deutschland der Teil der Aktiva eines Versicherungsunternehmens bezeichnet, der dazu dient, im Insolvenzfall bestehende (auch bedingte und befristete) Ansprüche von Versicherungsnehmern zu sichern. Dieses Sicherungsvermögen soll gewährleisten, dass Gläubiger des insolventen Versicherungsunternehmens keinen Zugriff auf bestimmte, genau definierte Bestandteile von dessen Aktiva haben, die getrennt vom sonstigen Vermögen gehalten und verwaltet werden müssen. Das Sicherungsvermögen entspricht europäischen Rechtsvorgaben, war allerdings unter der Bezeichnung „Deckungsstock“ bereits vorher Bestandteil des deutschen Versicherungsaufsichtsrechts. Hiervon zu trennen ist der Anlagestock gemäß § 125 Absatz 5 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG), der bei fonds- oder indexgebundenen Lebensversicherungen dafür sorgt, dass der Versicherer auch bei negativer Kursentwicklung der gehaltenen Wertpapiere jederzeit imstande ist, vom Versicherungsnehmer verlangte Rückkäufe zu tätigen, ohne selbst in Liquiditätsprobleme zu geraten.

    Der Umfang des Deckungsstocks

    Das Sicherungsvermögen muss ausreichen, um mögliche Ansprüche von Versicherungsnehmern abzudecken, die aus aktuellen bzw. abzuwickelnden Versicherungsverträgen resultieren. Dies sind:

    • Forderungen auf Erstattung überzahlter Beiträge
    • gesetzlich bzw. vertraglich begründete Deckungsrückstellungen
    • Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle
    • erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattungsansprüche
    • unverbrauchte Beiträge aus ruhend gestellten Versicherungsverträgen
    • festgelegte Teile der Rückstellung für etwaige erfolgsabhängige Beitragsrückerstattungsforderungen
    • bestehende Verbindlichkeiten aus eigenem Versicherungsgeschäft gegenüber dem Versicherungsnehmer
    • erstattungsfähige Beiträge (Prämien) für nicht zustande gekommene, widerrufene bzw. aufgehobene Versicherungsverträge

    Die Realisierung der Insolvenzsicherung

    Mit dem bis 2003 als Deckungsstock bezeichneten Sicherungsvermögen soll den Kunden eines insolventen Versicherungsunternehmens ein umfassender Schutz dagegen gewährt werden, dass außenstehende Gläubiger dergestalt Zugriff auf das vorhandene Vermögen des zahlungsunfähigen Versicherungsunternehmens nehmen, dass diese bestehenden Verpflichtungen gegenüber den eigenen Versicherungsnehmern nicht mehr erfüllen kann. Das Sicherungsvermögen gewährleistet, dass ausreichend hohe Aktiva des Versicherers als intern getrenntes Sondervermögen gebildet werden, das dem Gläubigerzugriff entzogen ist. Ein überschießendes Sicherungsvermögen wird erst dann allen sonstigen Gläubigern zugänglich, wenn sichergestellt ist, dass keine offenen Verbindlichkeiten gegenüber dem Versicherungsunternehmen mehr bestehen. Für Lebensversicherungen, substitutive Krankenversicherungen und private Pflegeversicherungen ist Treuhandverwaltung des Sicherungsvermögens vorgeschrieben.

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