Beihilfeberechtigte

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    Als Beihilfeberechtigte werden diejenigen Personen bezeichnet, die eine finanzielle Unterstützung eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Krankheits-, Geburts- und Pflegefall in Anspruch nehmen können. Zu diesem Personenkreis gehören vornehmlich Beamte (auch solche auf Probe oder Lebenszeit), Berufsrichter und (teilweise) Soldaten sowie unter bestimmten Voraussetzungen deren Kinder, (Ehe-)partner und Hinterbliebene. Die Beihilfeberechtigung ergibt sich aus den jeweiligen Beihilfeverordnungen des Bundes und der Bundesländer. Die Verordnung des Bundes über Beihilfe in Krankheits- Pflege- und Geburtsfällen ist das Vorbild für die meisten landesrechtlichen Beihilferegelungen. Erhebliche Abweichungen enthalten z.T. die Landesbeihilfeverordnungen des Länder Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Schleswig-Holstein Die Gewährung der Beihilfe gehört als Teil des beamtenrechtlichen Alimentationsanspruchs zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes.

    Art und Umfang der Beihilfe

    Die Beihilfeverordnungen regeln die Voraussetzungen der Beihilfeberechtigung, Art und Umfang der beihilfefähigen Aufwendungen (im wesentlichen Krankheits- und Pflegekosten und Kosten von Medikamenten, Heil- und Hilfsmitteln) sowie die prozentuale Höhe des jeweiligen Erstattungssatzes. Grundsätzlich beträgt der Erstattungssatz für aktive Beamte 50 % der beihilfefähigen Aufwendungen. Für Kinder und (Ehe-)partner ohne gesetzliche Krankenversicherung, Ruhestandsbeamte und Hinterbliebene gelten teilweise höhere Erstattungssätze. Grundsätzlich werden Erstattungen an Beihilfeberechtigte nur im Rahmen des medizinisch Notwendigen gewährt, wobei der Leistungskatalog der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung meist als Maßstab herangezogen wird. Einzelne Bundesländer gehen im Einzelfall darüber hinaus und erstatten auch anteilige Kosten außerhalb dieses Rahmens, z.B. für Chefarztbehandlung und bei stationärer Krankenhausbehandlung für Unterbringung im Zweibettzimmer.

    Besonderheiten von Tarifen und Verträgen

    Um die von der Beihilfe nicht übernommenen Krankheits- und Pflegekosten abzusichern, schließen Beihilfeberechtigte meist eine private Kranken(zusatz)versicherung (Ergänzungsversicherung) ab. Hierfür gibt es spezielle Beihilfetarife, die bei der Prämienhöhe berücksichtigen, dass ein Teil des Krankheits- und Pflegekosten von der Beihilfe übernommen wird. Polizeivollzugsbeamte des Bundes und einiger Länder können statt Beihilfe freie Heilfürsorge in Anspruch nehmen. Soldaten im aktiven Dienst erhalten truppenärztliche Versorgung. Angehörige und Ruheständler sind jedoch beihilfeberechtigt.

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