Arglistige Täuschung

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    Die arglistige Täuschung ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der im Verwaltungs- und Zivilrecht häufig Anwendung findet. Von einer arglistigen Täuschung wird gesprochen, wenn eine Person eine andere Person vorsätzlich täuscht. Der Täuschende kennt demnach die wahre Eigenschaft oder Tatsache, die für den Getäuschten nicht ersichtlich ist, und nimmt bewusst in Kauf, dass sein Verhalten zu einem Irrtum des Getäuschten führt.

    Voraussetzungen für eine arglistige Täuschung

    Ob es sich im Rechtsverkehr um eine arglistige Täuschung handelt, hängt von der Position des Täuschenden ab. Insgesamt gibt es drei Täuschungsarten (falsche Behauptung, Unterlassen und Verschweigen trotz Aufklärungspflicht). Hat der Täuschende Kenntnis von einer Tatsache, gibt jedoch dem Getäuschten vorsätzlich eine falsche Information preis, hat er ihn arglistig getäuscht. Eine vorsätzliche Täuschung kann jedoch auch vorliegen, wenn die Weitergabe einer bedeutungsvollen Information unterlassen wird. Hier muss der Einzelfall betrachtet werden, und geprüft werden, ob eine Aufklärung seitens des Verkäufers nach Treu und Glauben und nach Ansicht der Verkehrsauffassung geboten ist. Eine umfassende Aufklärungspflicht kann beispielsweise angenommen werden, wenn eine erkennbare Informationsasymmetrie zwischen versicherster Person und einer Versicherungsfirma oder eine vertrauensvolle Geschäftsbeziehung vorliegt. Zudem muss der Täuschende die Kenntnis aller Umstände und einen Täuschungsvorsatz haben. Voraussetzung ist, dass die Täuschung zum Irrtum geführt hat und eine Kausalität des Irrtums, z.B. Auszahlungen aus einer Versicherung, ohne dass der Versicherte darauf Anspruch hätte, vorliegt.

    Rechtsfolgen bei arglistiger Täuschung

    Besteht der Tatbestand einer arglistigen Täuschung, kann der Getäuschte seine abgegebene Willenserklärung nach § 123 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) anfechten, da ein Anfechtungsgrund gemäß §§ 119 bis 125 BGB vorliegt. Dafür muss er die § 124 BGB beschriebene Anfechtungsfrist einhalten und eine Anfechtungserklärung gegenüber dem Vertragspartner abgeben (§ 143 BGB). Wurde die Willenserklärung erfolgreich angefochten, ist das zugehörige Rechtsgeschäft als ex tunc nichtig (§ 142 BGB) anzusehen. Nach §§823, 826 BGB muss der Schädiger dem Geschädigten Schadensersatz leisten. Dabei ist die Position des Geschädigten heranzuziehen, die vorliegen würde, wenn er den Vertrag nie eingegangen wäre.

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