Gesetzesreform: Tagegeld für Mutterschutz auch in der PKV & weitere Neuerungen

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Mutterschaft Reform

Selbständige Frauen im Mutterschutz erhalten jetzt auch mit einer privaten Krankentagegeldversicherung Mutterschaftsgeld. Mit einer entsprechenden Gesetzesreform wurde damit die Versorgungslücke geschlossen. Gleichzeitig hält das überarbeitete Mutterschutzgesetz weitere Verbesserungen für junge und werdende Mütter bereit.

Die wichtigsten Punkte auf einen Blick:

  • Private Krankentagegeldversicherung leistet jetzt auch bei Verdienstausfall selbstständiger Frauen im Mutterschutz.
  • Sonderregelung des Gesetzgebers beseitigt bestehende Ungleichbehandlung.
  • Erste Reform des Mutterschutz-Gesetzes seit 1952.
  • Mutterschutz-Reformbietet mehr Schutz und mehr Mitspracherecht im Arbeitsverhältnis

Selbständige Mütter bisher beim Mutterschaftsgeld benachteiligt

In der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben Mütter während der Schutzfrist Anspruch auf Mutterschaftsgeld von bis zu 13 Euro am Tag. Dies gilt sowohl für Arbeitnehmerinnen als auch für freiwillig versicherte Selbständige, die mit Anspruch auf Krankengeld versichert sind. In der Privaten Krankenversicherung (PKV) erhalten Arbeitnehmerinnen ein einmaliges Mutterschaftsgeld von 210 Euro.

Selbständige Frauen gingen dagegen bisher leer aus, selbst wenn sie eine Krankentagegeldversicherung – das Pendant zum gesetzlichen Krankengeld – besaßen. Da Schwangerschaft und Geburt keine Krankheiten im engeren Sinne sind, griff die Krankentagegeldversicherung nicht.

Der Gesetzgeber sah in diesem Sachverhalt eine ebenso unzumutbare wie unbegründete Schlechterstellung von selbständigen Müttern mit privater Krankentagegeldversicherung. Erschwerend kommt hinzu, dass es bei selbständigen Müttern, die ja ihre eigenen Arbeitgeber sind, nicht den sonst üblichen Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld gibt, der Verdienstausfälle zum großen Teil ausgleicht.

Die Frauen waren daher gezwungen, entweder auf den Mutterschutz zu verzichten und bis unmittelbar zur Geburt und sofort danach wieder zu arbeiten oder den Verdienstausfall aus eigenen Rücklagen zu finanzieren. Manche Mutter griff auch zur „Hilfskrücke“ der Krankschreibung über einen Arzt ihres Vertrauens – ein unwürdiger Zustand.

Gesetzes-Zusatz schließt eine ungerechte Lücke

Mit der Gesetzesreform ändert sich das jetzt. Mit dem „Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung“ wurde neu geregelt, dass selbständige Frauen mit privater Krankentagegeldversicherung frei wählen können, ob sie während des eigentlich bestehenden Mutterschutzes weiter arbeiten oder Krankentagegeld in Anspruch nehmen wollen.

Dazu wird das Versicherungsvertragsgesetz entsprechend geändert. In dem Heil- und Hilfsmittelgesetz geht es eigentlich um andere Dinge. Die Krankentagegeld-Regelungen wurden aus rechtstechnischen Gründen „angehängt“.

Ergänzend zur Krankentagegeldversicherung kann für selbständige Frauen auch eine Krankenhaustagegeldversicherung sinnvoll sein. Damit werden Mehrkosten im Zusammenhang mit stationären Krankenhausaufenthalten – zum Beispiel während der Schwangerschaft oder nach der Entbindung – abgedeckt, die sonst nicht übernommen werden. Die Krankenhaustagegeldversicherung bedeutet insofern eine zusätzliche finanzielle Entlastung.

Eine weitere Mutterschutz-Reform

Darüber hinaus hat der Gesetzgeber das seit 1952 weitgehend unveränderte Mutterschutzgesetz reformiert. Mit dieser Mutterschutz-Reform erhalten (werdende) Mütter noch mehr Schutz und mehr Mitspracherecht in puncto Arbeitsverhältnisse. Damit soll auch flexibler den unterschiedlichen Bedürfnissen der Schwangeren Rechnung getragen werden.

Nicht jede Mutter möchte heute eine längere Auszeit im Beruf nehmen. Viele wollen möglichst lange im Beruf bleiben und nach der Geburt schnell weiterarbeiten – aber zu zumutbaren Bedingungen. Die meisten Regelungen treten ab kommendem Jahr in Kraft, einige bereits zur Jahresmitte 2017.

Hier die wichtigsten Neuregelungen in der Übersicht:

  • Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen dürfen auch während des Mutterschutzes an vorgeschriebenen Veranstaltungen, Praktika und Prüfungen teilnehmen.
  • Mutter- und schwangerengerechter Gestaltung von Arbeitsplätzen wird der Vorrang von Arbeitsverboten gegeben. Arbeitsverbote gegen den Willen der Betroffenen sind nicht mehr so einfach möglich.
  • Die Mitspracherechte schwangerer und stillender Frauen bei ihren Arbeitszeiten werden gestärkt. So können sie entscheiden, ob sie auch sonn- und feiertags oder abends auch bis 22 Uhr arbeiten wollen.
  • Der Schutz bei Müttern mit behinderten Kindern und Frauen mit Fehlgeburten wird nochmals verbessert.
  • Die Regelungen werden auch für Beamtinnen, Richterinnen und Soldatinnen auf dem Verordnungsweg entsprechend umgesetzt.

Titelbild: (c)Thinkstockphotos/NataliaDeriabina

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