Die betriebliche Altersvorsorge (bAV) sollte eine der tragenden Säulen zur individuellen Altersvorsorge bilden. Durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) soll deshalb die Attraktivität der Betriebsrente gesteigert werden. Unternehmer gehen derzeit davon aus, dass die Nachfrage durch diese bAV-Reform steigt. Hinsichtlich der Umsetzung gibt es aber noch einige offene Fragen und Kritik.

Die wichtigsten Punkte auf einen Blick:

  • Kernpunkt der baV-Reform: Haftungsfreistellung des Arbeitgebers
  • Betriebsrente wird im Rahmen der Tarifverhandlungen zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaft ausgehandelt
  • Pauschaldotierte Unterstützungskasse könnte gestärkt werden, weil bewährt und vergleichbar
  • Genaue Ausgestaltung der Haftungsfreistellung noch unklar

Der Kern der Gesetzesreform lässt sich in wenigen Sätzen zusammenfassen: Künftig soll es möglich sein, Betriebsrenten ohne Arbeitgeberhaftung zu vereinbaren. Anstelle einer verbindlichen Altersrente gibt es gewissermaßen ein Rentenziel, welches zusammen mit den Gewerkschaften im Rahmen der Tarifverhandlungen vereinbart werden kann. Auf Garantien und Mindestleistungen wird indes verzichtet, was das Risiko für die Arbeitgeber natürlich stark mindert.

Vor allem mittelständischen Unternehmen soll es durch die bAV-Reform vereinfacht werden, eine solche Betriebsrente anzubieten. Derzeit haben nur rund 60 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland die Möglichkeit zum Abschluss einer Betriebsrente. Kritiker sehen die Gesetzesnovelle durchaus positiv: Zu den größten Problemen zählt nach der Auffassung von Experten die Tatsache, dass Betriebsrenten nicht flächendeckend verfügbar sind.

Um diese Form der Altersvorsorge zu stärken, sollte möglichst vielen Arbeitnehmern diese Anwartschaft ermöglicht werden. Das Haftungsrisiko hinderte in der Vergangenheit vor allem weniger kapitalstarke Unternehmen daran, eine solche Option anzubieten. Die Nachteile sind natürlich offenkundig, aus Sicht des Arbeitnehmers besteht kein verbindlicher Leistungsanspruch.

Studie: Unternehmen erwarten erhöhte Nachfrage

Obwohl rund zwei Drittel der in der Studie „Betriebliche Altersversorgung im Mittelstand 2017“, befragten Unternehmer angaben, ein verstärktes Interesse der Arbeitnehmer zu erwarten, planen nur knapp 20 Prozent der Arbeitgeber eine Erhöhung des Angebots. Die repräsentative Studie wird von der Generali Versicherung und dem F.A.Z.-Institut jährlich in mittelständischen Unternehmen von 50-500 Mitarbeitern durchgeführt.

Berücksichtigt werden sollte hierbei allerdings auch, dass sich viele Unternehmen noch unentschlossen zeigen – alle Details der bAV-Reform sind noch nicht bekannt. Attraktiv ist die Betriebsrente schon allein wegen der Förderbeträge, die für Geringverdiener kassiert werden können.

Freie Unterstützungskasse als Vorbild?

Doch auch wenn die Betriebsrentenreform dazu führt, dass der Gesetzgeber von einer „neuen Betriebsrente“ spricht, ist einiges von den Änderungen bereits heute möglich. Eine Variante ist die Auslagerung von Vorsorgeleistungen vom Unternehmen auf eine sogenannte Unterstützungskasse. Eine pauschaldotierte Unterstützungskasse kann als eigenständiges Rechtssubjekt das Kapital frei anlegen. Ein Rechtsanspruch auf bestimmte Leistungen oder eine Mindestverzinsung besteht ebenso nicht.

Ein weiterer Vorteil dieser eigentlich sehr alten Variante der Betriebsrente: Ist die Anwartschaft eines Mitarbeiters aufgrund einer zu kurzen Betriebszugehörigkeit verfallen, wird das Kassenvermögen wieder an das Unternehmen übertragen. Eine andere Variante ist die so genannte rückgedeckte U-Kasse. Der Unterschied liegt hierbei darin, dass garantierte Versicherungssummen dazu führen können, dass der Arbeitgeber insbesondere in Phasen einer geringen Kapitalmarktverzinsung hoch belastet werden kann.

bAV-Reform: Einige Regelungen noch unklar

Das eigentlich vom Gesetzgeber angedachte weitere Versorgungsmodell der tariflichen Partnerschaft sollte die U-Kasse eigentlich ergänzen. Vieles spricht dafür, dass zur Ausgestaltung des neuen Versorgungsmodells der Weg der guten alten pauschaldotierten U-Kasse beschritten wird.

Immerhin erlaubt es die U-Kasse, dass das Gehalt ohne übliche Höchstgrenzen einkommenssteuermindernd für die Betriebsrente eingesetzt wird. Außerdem ist eine Unterstützungskasse von der Körperschaftsteuer befreit. Zudem besteht über den Pensionssicherungsverein ein Schutz der Ansprüche, wenngleich nicht von einem Rechtsanspruch gesprochen werden kann.

Konkret ist also damit zu rechnen, dass die Gesetzesänderung dazu führt, dass der Weg der pauschaldotierten Unterstützungskasse wieder häufiger gewählt wird. Einige Punkte sind allerdings auch noch unklar: allen voran die Frage, ob die Haftung des Arbeitgebers tatsächlich gänzlich weg fällt. Bei der pauschal dotierten Unterstützungskasse besteht immerhin noch ein ersatzweiser Anspruch auf Leistungen – für die geplante bAV-Reform ist hierzu nichts bekannt.

Headerbild: Thinkstock/Wavebreak Media/Wavebreakmedia Ltd