BGH-Urteil bestätigt: Kündigung von Bausparverträgen rechtens – doch es gibt Ausnahmen

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Urteil bestätigt: Kündigung von Bausparverträgen ist rechtens - Finanzvergleich100

Die Folgen der seit Längerem andauernden Niedrigzinsphase machen auch vor den ehemals so beliebten Bausparverträgen nicht halt. Für reichlich Unmut unter den Sparern sorgte erst kürzlich ein Urteil des BGH, nach dem die Kündigung von Bausparverträgen rechtens sei, sofern sie die Zuteilung eines Darlehens über zehn Jahre hinweg ablehnten. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg möchte das jedoch nicht einfach so hinnehmen und macht zumindest den Bausparern mit Bonusverträgen Mut.

Die wichtigsten Punkte auf einen Blick:

  • BGH-Urteil lässt Hoffnungen der Bausparer schwinden.
  • Sparer mit Bonustarifen möglicherweise ausgenommen.
  • Verbraucherschützer sprechen von Tausenden unrechtmäßigen Kündigungen.

BGH-Urteil betrifft rund 250.000 Bausparverträge

Seit Februar 2017 steht fest: Die von den Bausparkassen ausgelöste Kündigungswelle bei gut verzinsten Bausparverträgen war und ist rechtmäßig. Davon sind jedoch nicht alle Altverträge betroffen, wie die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg mitgeteilt hat. So fielen bestimmte Bonusverträge, die den Kunden neben den üblichen Guthabenzinsen noch eine Extrazahlung gewähren, nicht immer in den Anwendungsbereich des Urteils. Das führt dazu, dass die Kündigung von Bausparverträgen aller Wahrscheinlichkeit nach in mehreren Tausend Fällen zurückgenommen werden muss. Hält man sich jedoch vor Augen, dass die Anzahl der gekündigten Bausparverträge 250.000 Stück übersteigt, ist dies für die meisten der Betroffenen nur ein mäßiger Trost.

Das Problem lag darin, dass viele Besitzer von Altverträgen darin eine gute Anlagemethode sahen. Hat ein Bausparer über seinen Bausparvertrag genügend Kapital angesammelt, gilt der Vertrag als zuteilungsreif. Damit steht dem Sparer ein niedrig verzinstes Darlehen zur Verfügung, das er nur noch abzurufen braucht – zum Beispiel für den Kauf oder Ausbau einer Immobilie. Genau darauf haben viele jedoch verzichtet, da klassische Kredite wegen der anhaltenden Niedrigzinsphase deutlich günstiger zu haben sind als Bauspardarlehen. Die Folge: Viele Sparer verzichteten auf den Kredit und ließen sich lieber die Guthabenzinsen von im Schnitt drei Prozent gutschreiben.

Verbraucherzentrale: Es gibt Ausnahmen vom Regelfall

Dadurch sind die Bausparkassen unter Druck geraten, weswegen sie im Jahr 2015 damit begonnen hatten, Altverträge zu kündigen. Das wird nun laut dem BGH-Urteil vom Februar 2017 auch als rechtmäßig angesehen. Die Verbraucherzentrale Baden-Württembergs weist jedoch darauf hin, dass dieses Urteil nur im Regelfall angewendet werden könne und die Rechtslage bei den sog. Bonusverträgen anders zu bewerten sei. Bei diesen Verträgen bekommen Kunden eine Prämie, wenn sie lange sparen und dadurch vermeiden, ihr Guthaben plötzlich abzuheben.

In diesen Fällen, so das BGH-Urteil, sei nicht die Zuteilungsreife entscheidend, sondern die Erlangung des versprochenen Bonus. Erst zehn Jahre nach diesem Zeitpunkt dürfe eine Kündigung von Bausparverträgen ausgesprochen werden. Dadurch wird laut der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg offenkundig, dass ein Teil der Kündigungen rechtswidrig war, weil sie zu früh ausgesprochen wurden. Die betroffenen Sparer könnten also noch ein paar Jahre die vergleichsweise hohen Guthabenzinsen in Anspruch nehmen.

Nur wenig Verständnis für das Vorgehen des Verbraucherschutzes kommt von der Landesbausparkasse (LBS) Südwest. Demnach solle man ein BGH-Urteil einfach akzeptieren. Dennoch: Auch laut der LBS könnte sich die für die Kündigung relevante Zeitachse in einigen Fällen mit Bonustarifen verschieben. Angeblich soll der Anteil der Bonustarife am gesamten Bestand der Bausparverträge bei 20 Prozent liegen. Bonusanspruch und Zuteilungsreife fielen laut LBS in den meisten Fällen zeitlich zusammen, weswegen die Verträge nach zehn Jahren ebenso kündbar seien. Sollte hingegen der Verbraucherschutz Recht behalten, müssten demnächst mehrere Tausend Kündigungen zurückgenommen werden.

Headerbild: ©iStock/seb_ra

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